Traditionell hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018 mit den Abstimmungen rund um den Haushaltsplan für das Jahr 2019 geendet. Auch in diesem Jahr hat die SPD wenig Innovatives gezeigt und stattdessen mehrere Anträge der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung im November 2018 kopiert und quasi wortwörtlich eingebracht sowie andere gestellt, die in jüngster Vergangenheit bereits gleichlautend eingebracht worden sind. Innovatives politisches Handeln sieht anders aus.
Durch mehrere Anträge und Initiativen der CDU-Fraktion befinden wir uns aber weiterhin auf einem guten und soliden Weg in die Zukunft. Diese sind in meiner nachfolgend Haushaltsrede erläutert:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn,
am Ende des Jahres 2018 haben wir das Glück, auf positive Haushaltszahlen im ablaufenden und im neuen Jahr blicken zu können. Aber nicht nur kurzfristig scheinen wir die finanzielle Talsohle überwunden haben, auch die Perspektive auf die darauffolgenden Jahre ist positiv. Dies gibt uns die Möglichkeit zum Handeln und zum Gestalten, darf uns gleichzeitig aber nicht vergessen lassen, dass im Konjunkturzyklus auf jede Expansion eine Rezession folgt. Es lässt sich eine langfristige Gefahr für uns, die auch durch politische Entscheidungen und Spannungen auf nationaler und supranationaler Ebene stattfinden, nicht vollständig ausschließen. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines Pressestatements zu den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen festgestellt, dass die aktuell positive Finanzsituation nicht strukturell garantiert, sondern konjunkturell entstanden sei. Bei allem Optimismus ist also gerade bei den finanziellen Belastungen, die zyklisch aufschlagen, Vernunft geboten.
Wir als CDU-Fraktion sehen dabei eine solide und gleichzeitig generationengerechte Haushaltspolitik als Basis für jedwede politische Entscheidung an. Eine solide Haushaltspolitik ist das Fundament, auf dem unsere Entscheidungen stehen und gibt uns die Möglichkeit zum Gestalten. Unser Ziel ist dabei stets, entsprechende Weichen zu stellen, damit Elz langfristig attraktiv und lebenswert bleibt. Hier gilt es, in verschiedenen Bereichen zu arbeiten und so an den Stellschrauben zu drehen, dass die positive Situation auch in Zukunft bestehen bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte im Besonderen eingehen, die die Diskussion in unseren Reihen in diesem und auch in den den letzten Jahren besonders geprägt haben: 1. Die Frage der Kinderbetreuung und 2. die nach der Schaffung von Wohnbauflächen und Wohnraum.
Bei der Kinderbetreuung hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen etwas geschafft, was es so noch nie gab: die Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung im Ü3-Bereich. Damit wird die Landesregierung den geänderten Anforderungen in der Gesellschaft gerecht und unterstützt gleichzeitig die Kommunen und die jungen Familien. Wir in Elz gehen noch einen Schritt weiter: Während landesseitig eine Freistellung von 30 Stunden finanziert wird, hat die Gemeinde Elz die Kindergartengebühren im Umfang von 35 Stunden pro Woche, also sieben Stunden pro Tag, freigestellt. Das ist ein großer Schritt und eine große Entlastung für unsere Familien. Die Ganztagesbetreuung im Umfang von 44,75 Stunden pro Woche kostet mit Verabschiedung der neuen Gebührensatzung nur noch 40 € pro Monat. Damit liegen wir im kreisweiten Vergleich immer noch sehr niedrig. Wir sind davon überzeugt, dass dieser geringe Betrag gerechtfertigt ist. Hier handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, die beansprucht werden kann und deswegen auch ihren Gegenwert haben darf. Hierzu stehen hier auch weiterhin.
Viel wichtiger aber ist aus Sicht der CDU-Fraktion, über die Qualität in den Kindertagesstätten zu sprechen. Kinder sind keine Akten-Ordner, Kinder sind keine Gebührenbescheide, Kinder brauchen eine qualitativ hochwertige Betreuung und Erziehung in unseren Kindertagesstätten. Deshalben müssen wir auch die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Wir haben in Elz das große Glück, tolle Kindertagesstätten zu haben, wo tagtäglich großartige Arbeit geleistet wird und ich danke an dieser Stelle allen Erzieherinnen und Erziehern für Ihren großen Einsatz. Um herauszufinden, wo Verbesserungen möglich sind, haben wir uns im Sommer mit allen Erzieherinnen zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, wo „der schuh drückt, wo Optimierungen notwendig sind. In einem nächsten Schritt haben wir die Kindertagesstätten dann besucht. Aus all diesen Überlegungen sind unsere Anträge zur baulichen Erweiterung der Kita „Unter´m Regenbogen“ zur Aufstockung der Hauswirtschaftsstellen und zur Bereitstellung von flexiblen Personalmitteln in beiden Kindertagesstätten entstanden.
All diese Punkte unterstützen letztlich die Arbeit direkt mit den Kindern und führen zu einer Qualitätssteigerung. Erfreulicherweise hat die SPD Fraktion unsere Anträge, die wir schon in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht haben, kopiert bzw. übernommen und im Sinne einer Zustimmung ebenfalls gestellt. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in diesem Bereich und im Sinne unserer Kinder an einem Strang ziehen.
Die Schaffung von Wohnbauflächen und von Wohnraum ist ein zweiter wichtiger Punkt in unseren Überlegungen. Bereits im Jahr 2015 haben wir einen Antrag im Rahmen unserer Agenda 2030 zur Schaffung von Wohnbauflächen gestellt und haben sukzessiv weitere Initiativen in die Gemeindevertretung eingebracht. Das Thema, meine sehr geehrten Damen und Herrn, liegt uns besonders am Herzen! Wenn die Frage gestellt wird, was Elz besonders auszeichnet, sind es immer wieder unsere vielen Vereine, die in gewisser Weise das soziale Gerüst unseres Heimatortes sind. Wenn wir möchten, dass dies so bleibt, müssen wir Möglichkeiten schaffen, durch die junge Familien bei uns leben können – sei es im Eigenheim oder in einer Mietwohnung zu (bezahlbaren) Preisen. Mit zwei Haushaltsbegleitanträgen wollen wir bei der Schaffung und Veräußerung von Wohnbauflächen Wege finden und gehen, die unser Elz in die richtige Richtung bringen. Im Übrigen bietet auch der Ankauf des Teils des Schönauer Hofs, wofür wir Mittel in den Haushalt beantragt haben, eine Chance in diesem Feld – aber darüber hinaus eben noch viel mehr: Der Schönauer Hof ist ein Gebäude von ortsbildprägendem Charakter, quasi das „Erste Haus am Platz“. Hier muss die Gemeinde Elz aus unserer Sicht tätig und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Weiter beantragen wir, dass die Gemeinde Elz sich an das Anrufsammeltaxiprogramm der Stadt Limburg anschließt. Dieses bietet die Möglichkeit, mit einer ÖPNV-Karte zu Zeiten, in denen kein regulärer ÖPNV mehr verkehrt, zu Zielhaltestellen befördert zu werden und stößt in unserer Nachbarstadt auf positive Resonanz. Unsere Junge Union hat angeregt, dieses Konzept auf den Ortsbereich Elz auszuweiten – eine Überlegung, die wir in Zeiten, in denen alternative Verkehrskonzepte sowie die Stärkung des ÖPNV bedeutender denn je sind, gerne aufgreifen.
Der Elzer Geschichts- und Museumsverein e.V. hat außerdem angeregt, eine Bronzestatue des „Kunos zu Elz“ zu errichten, der als erster Kantor im 13. Jahrhundert am Georgstift im Limburg tätig war. Um die Aufstellung der Statue in einem passenden Umfeld zu ermöglichen, beantragen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 15.000,- €. Mit diesen besteht die Möglichkeit, Fördergelder bspw. im Rahmen des sogenannten Leader-Programms in Anspruch zu nehmen, um hiermit einen kleinen „Kirchplatz“ zwischen der katholischen Pfarrkirche St. Johann der Täufer und dem Rathausplatz zu gestalten, auf dem die Statue des „Kantors Kuno“ den Mittelpunkt darstellt und die sich damit in das Ensemble der bereits vorhandenen Statuen am Backesplatz und im Innenhof des historischen Rathauses einfügt. Ein Mitglied unserer Fraktion stellte während unserer Beratungen treffend fest: „Es sind doch immer diese kleinen Plätze und Orte, die man als Anwohner oder Gast in einem Ort sucht und die in gewisser Weise Identität stiften.“ Auch wenn es sich bei 15.000 € um eine ansehnliche Summe handelt, ist dies aus unserer Sicht doch gerechtfertigt, da durch o.g. Förderprogramme Gelder in großem Umfang Elz für dieses schöne Projekt zugute kommen können. Oder anders gesagt: Durch eine überschaubare Investition können unserer Gemeinde viele Fördermittel für ein identitätsstiftendes Projekt zukommen.
Eingehen möchte ich aber auch auf unsere Anträge zur Errichtung einer Gedenkfläche für verstorbene und besonders verdiente Bürger der Gemeinde Elz, die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Anpflanzung von Grünflächen und Bäumen und den Fußweg entlang der Kreisstraße nach Offheim.
Auf unseren Friedhöfen sind mehrere verstorbene Bürger beerdigt, die sich zeitlebens in besonderer Weise für Elz verdient gemacht haben. Um ein Andenken an diese auch nach Ablauf der Ruhefrist zu wahren, beauftragen wir den Gemeindevorstand in Abstimmung mit der Friedhofskommission eine Gedenkfläche zu errichten, auf der die Grabsteine besonders verdienter Gemeindemitglieder nach Ablauf der Ruhefrist aufgestellt werden können. Ebenfalls sollen die dort errichteten Grabsteine mit kleinen Gedenktafeln versehen werden, von denen Informationen zu jeweiligen verstorbenen Bürgern zu entnehmen sind.
Bereits vor zwei Jahren haben wir die Aufstockung der Mittel zur Anlage und zum Anpflanzen von Grünflächen beantragt. Hieran knüpfen wir an und möchten diesen Haushaltsansatz weiter erhöhen. In den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hat sich ergeben, dass wir unseren Antrag mit einer ähnlichen Initiative der SPD zusammenführen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Elz nach und nach ein wenig grüner wird – an vielen Ecken haben wir hier wirklich Nachholbedarf, letztlich ist das auch eine Frage der Lebensqualität. Es ist gut, dass auch hier eine große Einigkeit bei den Fraktionen besteht.
Gemäß Investitionsplan erfolgt im nächsten Jahr der Ausbau der Straßen „Roterde“ und „Schwester-Ludwiga-Straße“. Um den Fußweg zwischen beiden Straßen an der K477 –dem Offheimer Weg –, der auch und besonders von Schülerinnen und Schülern genutzt wird, in diesem Zuge mit auszubauen, soll der Haushaltsansatz zur Erhaltung von Wegen um 20.000 € erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
wir sind auf einem guten Weg und können positiv in die Zukunft blicken. Mit den Anträgen zum Haushaltsplan gehen wir weiterhin in die richtige Richtung und tragen alle dazu bei, dass unser Elz attraktiv und lebenswert bleibt. Die CDU-Fraktion hat mit 18 von 31 Sitzen in der Elzer Gemeindevertretung eine deutliche Mehrheit. Diese Mehrheit befähigt und verpflichtet zugleich, denn letztlich ist sie uns von den Wählerinnen und Wählern gegeben worden. Das ist die einzige Richtschnur, an der wir unsere Entscheidungen messen.
Ein Wesen der Politik, egal ob in der Kommune oder im Bund, ist dabei immer der Konflikt um das bestmögliche Ergebnis. Der Konflikt um ein Problem ist vielleicht sogar die DNA von Politik. Lassen Sie, lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Konflikte zwar immer deutlich ausgetragen werden, dabei aber der gute Ton in der Kommunikation miteinander verloren geht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch und gerade in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit immer größer wird, den Wählerinnen und Wählern versprochen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herrn,
abschließend möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung, unserem Vorsitzenden, unserem Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bedanken. Ich danke den Gästen, die unsere Sitzungen verfolgen und der Presse, die regelmäßig über die Elzer Kommunalpolitik berichtet.
Mein Dankgeht aber auch besonders an die zahlreichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, des Bauhofes sowie der gemeindeeigenen Einrichtungen (ob nun Feuerwehr oder Kindergärten) für den Einsatz im vergangenen Jahr.
Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2019!
