„Um unser Elz attraktiv und lebenswert zu erhalten“ – meine Rede zum Haushaltsplan 2018

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung ist der kommunalpolitischen Höhepunkt im Jahr. In dieser Sitzung befinden die Gemeindevertreter über den Haushalt des kommenden Jahres und stellen damit wichtige Weichen für die Zukunft. In seiner in dieser Sitzung gehaltenen Rede zum Haushaltsplan 2018 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bastian Hoffmann darauf hingewiesen, dass sich die Fragen „Wie können wir unser Dorf langfristig attraktiv und lebenswert erhalten?“ wie ein roter Faden durch die Anträge der CDU-Fraktion zum aktuellen Haushaltsplan gezogen hätten. Dabei sei klar, so Hoffmann: „Zur Beantwortung dieser Fragen sind Überlegungen rund um die Unterstützung unserer Familien, Senioren, der Kinder und Jugend genauso wesentlich wie die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen, von Sicherheit und natürlich auch von einem Lebensumfeld, das ökologischen Ansprüchen gerecht wird.“ Aus diesem Grund habe die CDU Anträge formuliert, die all diese Bereiche beträfen und einen Beitrag für die Weiterentwicklung von Elz lieferten. Kritik übte er an der SPD-Fraktion und deren Antrag zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren bei den notwendigen Erhöhungen der Hebesätze zur Konsolidierung des Haushaltes keine Verantwortung gezeigt und diese stets abgelehnt. Da, wo wir uns jetzt befinden, sind wir nur, weil die CDU-Fraktion auch unangenehme Entscheidungen getroffen habe. Und jetzt, da wir auf eine positive Prognose blicken, fordert die SPD Senkungen, die zu einer Entlastung pro Haushalt in Höhe von ca. 4,- € pro Jahr führen.“ Hier könne man schon den Eindruck gewinnen, der SPD ginge es mehr um eine politisch gut zu verkaufende Wohltat als um die tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Abschließend stellte er fest, dass sich die Gemeinde Elz auf einem guten Weg befände. Er appellierte an die Gemeindevertreter der Opposition, mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und im  besten Fall gemeinsam die nötigen Schritte zu gehen, um das Bestmögliche zu erreichen.

Nachfolgend die gesamte Rede:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herrn,

2017 war aus politischer Sicht ein bedeutendes Jahr. Neben diversen Landtagswahlen beschäftigt uns bundespolitisch immer noch die Frage, wie in Folge der Bundestagswahl am 24. September jetzt eine stabile Regierung gebildet werden kann. Auch wenn in Berlin Unsicherheiten bestehen, können wir für Elz festhalten: Mit der sehr klaren Bestätigung unseres Bürgermeisters Horst Kaiser im Rahmen der zeitgleichen Bürgermeisterwahl können wir hier gestärkt und positiv in die kommenden Jahre blicken.

Das zur Bundestagswahl vorgestellte Regierungsprogramm der CDU/CSU war mit dem Titel: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ überschrieben. Ein Titel, der Richtschnur und Anspruch der Unionsparteien ist. Dieser Slogan deckt sich gut mit den Zielen und Überlegungen, welche wir als CDU-Fraktion hier in Elz seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt haben. Wir haben für uns die Arbeitsplattform „AGENDA 2030“ geschaffen. Diese ist, analog zum genannten Konzept der Unionsparteien auf Bundesebene, Richtschnur und Anspruch unserer Arbeit zugleich, mit der wir Antworten auf die Frage finden wollen „Wie können wir unser Dorf langfristig attraktiv und lebenswert gestalten?“

Eines ist unbestreitbar: Grundlage für jedes politische Handeln und Gestalten auf kommunaler Ebene ist eine solide finanzielle Lage und ein ausgeglichener Haushalt. Die Kennzahlen, die Bürgermeister Kaiser in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt hat, sind dabei auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik der vergangenen Jahre, die maßgeblich durch die CDU-Fraktion als Mehrheitsfraktion geprägt war.

  • Wir blicken auf ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis für 2018 mit sattem Überschuss
  • Auch in den kommenden Jahren sind Überschüsse zu erwarten
  • Gleichzeitig finden umfassende Investitionen und ein Abbau der Verschuldung bis 2021 statt.

Von Seiten der SPD wurde im Rahmen der vergangenen Jahren dazu wenig Konstruktives beigetragen: Unpopuläre Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts, die die Grundlage für unsere heutige ausgesprochen positive Situation sind, mussten in den vergangenen Jahre stets von der CDU alleine getragen werden. Verantwortungsbewusste Oppositionspolitik sieht anders aus!

„Wie können wir unser Dorf langfristig attraktiv und lebenswert erhalten?“

Diese Frage zieht sich auch wie ein roter Faden durch unsere Anträge zum aktuellen Haushaltsplan. Dabei ist klar: Zur Beantwortung dieser sind Überlegungen rund um die Unterstützung unserer Familien, Senioren, der Kinder und Jugend genauso wesentlich wie die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen, von Sicherheit und natürlich auch von einem Lebensumfeld, das ökologischen Ansprüchen gerecht wird.

Das Thema Sicherheit, und zwar sowohl die tatsächliche Sicherheit, als auch das subjektive Sicherheitsempfinden, nimmt einen immer größeren Raum in unserem Alltag ein. Eine aktuelle Kriminalstatistik, aus welcher Bürgermeister Kaiser in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zitiert hat, belegt, dass wir in Elz nicht in einem problematischen Umfeld leben.

Dennoch gibt es auch bei uns Ecken, die bspw. regelmäßig Vandalismus ausgesetzt sind und andere Stellen, an denen das subjektive Sicherheitsempfinden, die „gefühlte Sicherheit“, durch

unsere Bürgerinnen und Bürger als eher negativ bewertet wird. An beiden Problemfeldern wollen wir ansetzen: Erstens durch die Einrichtung von Videoüberwachungen, zweitens durch eine Umfrage zum Thema Sicherheit. Zum ersten Punkt: Auf unseren Antrag vom September 2013 hin wurde die Videoüberwachung im Bereich der Turnhalle der Erlenbachschule erfolgreich umgesetzt und hat auch zu echten Erfolgen bei der Ermittlung von Vandalismus geführt: Wie Bürgermeister Kaiser in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet hat, konnten mittels der im Parkbereich der Halle installierten Videokameras jüngst Verursacher von Vandalismus ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir beantragen daher die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000,-€, um insbesondere die Videoüberwachung des hinteren Bereichs des Rathausplatzes realisieren zu können, da dort in direkter Nähe zur Kindertagesstätte Lollipop ebenfalls Vandalismus und Verschmutzungen verstärkt auftreten.

Zweitens: Eine Umfrage zum Thema Sicherheit: Wie ausgeführt, ist Sicherheit nicht nur ein Thema von reinen Fallzahlen und Kriminalitätsstatistiken, sondern auch von Wahrnehmung und Empfindung – eben vom subjektiven Sicherheitsempfinden. Um hierüber einen Überblick zu bekommen, der Grundlage für weitere Initiativen sein kann, beantragen wir die Durchführung einer schriftlichen Bürgerbefragung zum Thema „Sicherheit“. Wir regen an, sich hinsichtlich Format und Inhalt dieser an der Umfrage zu orientieren, die die Stadt Limburg kürzlich durchgeführt hat. Diese wurde dort in Zusammenarbeit mit der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in ähnlicher Form bereits zum vierten Mal durchgeführt und genügt aufgrund der Kooperation mit der Hochschule und konkret mit Herrn Prof. Gerhard Schmelz wissenschaftlichen Ansprüchen. Limburg konnte durch die Umfragen in der Vergangenheit bereits unterschiedliche Optimierungsmaßnahmen durchführen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch in Elz möglich ist.

Lassen Sie mich zu einem anderen und nicht minder wichtigen Themenfeld kommen: Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft und es muss Aufgabe der Politik sein, Verantwortung gegenüber den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren zu zeigen. Als Gemeinde Elz haben wir das große Glück, einen seit vielen Jahren engagierten Seniorenbeirat zu haben, der mit großem Einsatz als Fürsprecher für die ältere Generation der Gemeinde auftritt und darüber hinaus mit einem umfangreichen Angebot für unsere Senioren bereithält. Um den wachsenden Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich gerecht zu werden, beantragt die CDU-Fraktion die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Seniorenarbeit um 2.000,-€ und regt ferner an, im gemeinsamen Austausch zwischen dem Seniorenbeirat und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales über die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit nachzudenken.

Elz lebt aber auch und in ganz besonderer Form von unseren jungen Familien mit ihren Kindern. Sie sind unsere Zukunft und uns daher ein großes Anliegen. Mit verschiedenen Angeboten und Investitionen haben wir in der jüngsten Vergangenheit dazu beigetragen, die Attraktivität unseres Heimatdorfes für unsere Familien mit Ihren Kindern weiter zu gestalten. Investitionen in die Kindertagesstätten, Spielplätze und die Erhöhung der Vereinsförderpauschale für die Jugendarbeit im aktuellen Haushaltsjahr: All diese freiwilligen Leistungen sind uns möglich, weil wir eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik verantwortet haben, die zu der aktuell positiven Haushaltsprognose geführt hat. Die Unterstützung unserer Familien möchten wir weiter ausbauen und beantragen ausgehend von den Vorschlägen der Verwaltung eine zusätzliche Regiezeit von 10% auf das Grundpersonal der gemeindlichen Kindertagesstätten. Der Zuschlag von rund 45 Wochenarbeitsstunden für die KiTa „Unterm Regenbogen“ und 30 Wochenarbeitsstunden für die KiTa „Lollipop“ ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag, um die hohe Qualität der frühkindlichen Betreuung und Erziehung aufrecht zu erhalten und das Personal bei den immer umfangreicher werdenden Aufgaben zu entlasten. Von Seiten der SPD wurde ein gleichlautender Antrag eingebracht – ein gutes Zeichen, dass die Kommunalpolitik an dieser Stelle aus einem Mund spricht. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass wir den Antrag der SPD zur Erhöhung der Vereinsförderpauschale durch Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 15.000 € aus oben genannten Gründen unterstützen. Mittels des dann durch den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales aktualisierten Förderkonzeptes kann die Jugendarbeit durch unsere Vereine noch besser unterstützt werden.

Unser Grillplatz ist in die Jahre gekommen – dies lässt sich kaum bestreiten. Gleichzeitig ist der aktuelle Ort nicht wirklich ideal, da er bspw. keine geschlossene Grillhütte oder eine Grünfläche besitzt. Aus diesem Grund haben wir im Sommer 2016 die Neugestaltung eines Grillplatzes nahe dem Schützenhaus beantragt. Für den Haushaltsplan 2018 beantragen wir die Bereitstellung der Mittel zur Neugestaltung gemäß der Kalkulation durch die Verwaltung. Wir sind uns sicher: Hierdurch entsteht ein echter Mehrwert für Elzer Vereine und Gruppierungen, Jugend, Familien.

Bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Anpflanzungen und die Ausweisung von Blühflächen beantragt. Diese Vorhaben treffen nicht nur auf breite Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern sind auch eine unbestreitbare Notwendigkeit in der heutigen Zeit. Im durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sind nur Mittel in Höhe von 3.000,-€ eingeplant, die durch eine Erhöhung um 2.000,- auf das Vorjahresniveau angehoben werden sollen. Seien Sie sich gewiss – das grüne Elz liegt den Schwarzen ganz besonders am Herzen!

Eine transparente und zeitgemäße Kommunalpolitik, die den Bürgern umfangreiche Optionen gibt, sich über politische Prozesse zu informieren, kommt heute um ein entsprechendes digitales System kaum herum. Hier entstehen nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Verwaltung und nicht zuletzt für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker ein Nutzen und eine Arbeitserleichterung. Die bereits durch die Verwaltung eingestellten Mittel beantragen wir mit einem Sperrvermerk zu versehen, um nach Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss ein System anschaffen und einrichten zu können, welches auf möglichst breite Akzeptanz stößt.

Unser Antrag, die Bereitstellung von Sargträgern bei Beerdigungen durch das beauftragte Bestattungsunternehmen zu organisieren, knüpft an die Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung an, welcher wir gerade gemäß der Beschlussempfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Unser Ziel ist die Herausnahme dieser Dienstleistung aus dem Leistungskatalog der Gemeinde Elz für Bestattungen, damit diese durch die beauftragten Bestattungsunternehmen vorgenommen werden kann.

Wie eingangs erwähnt ist ein attraktives Elz langfristiges nur dann denkbar, wenn auch im Bereich der Schaffung von Wohnflächen, Wohnbauflächen sowie Gewerbe- und Industrieflächen eine kontinuierliche Weiterentwicklung stattfindet. Um dies gewährleisten zu können, ist ein ständiger Blick auf die Weiterentwicklung des Innenortes genauso wichtig wie die Frage nach der Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum und Wohnbauflächen zu schaffen. Diese müssen zuletzt transparent und „gerecht“ (soweit diese Kategorie anwendbar ist) vergeben werden.

In den letzten Jahren wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang viel erreicht: Wir befinden uns auf dem besten Weg, dass die AGENDA 2030 „Neue Mitte“ zu einem echten Erfolg für Elz wird. Gegen massiven Widerstand der Opposition wurden die drei Objekte in der Rathausstraße bzw. Weberstraße gekauft und werden in den nächsten Monaten gemäß unseres Antrags vom Dezember 2016 systematisch durch die TU Darmstadt überplant. Daneben entstanden und entstehen neue Wohnbauflächen in der Lattengasse und im Fleckenbergweg auf unsere Initiative hin. An diese positive Entwicklung knüpfen wir mit mehreren Anträgen an: Unser Ortskern erfreut sich einiger wichtiger und historischer Gebäude, die aufgrund ihrer Historie und / oder exponierten Lage von Bedeutung für den Ortskern und dessen Weiterentwicklung sind. Um künftig einen Überblick über die vorhandenen und gegebenenfalls in besonderer Weise förderfähigen bzw. zur Weiterentwicklung bedeutenden Objekte zu erhalten, beantragen wird analog zur bereits bestehenden und erfolgreichen Friedhofskommission die Einrichtung einer

Fachkommission, welche sich mit der Stärkung der Innenraumentwicklung beschäftigt und auch im Hinblick auf die erwähnte Kooperation mit der TU Darmstadt im Rahmen der „AGENDA 2030 Neue Mitte“ wichtige Impulse liefern kann. Mitglieder dieser Kommission sollten Vertreter der Kommunalpolitik, des Einzelhandels, Vereinsvertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus möglichst allen Generationen. Um eine Konkretisierung der Arbeit, welche diese Kommission leisten soll, vornehmen zu können, wird ferner vorgeschlagen, den Bau- und Umweltausschuss sowie ggf. den Haupt- und Finanzausschuss vorab mit in die Überlegungen einzubinden.

Ein weiteres Anliegen in diesem Themenfeld ist das nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Dieser wird im gesamten Kreisgebiet – und auch in Elz – immer stärker nachgefragt. Wir beantragen daher die Überprüfung des Grundstückes auf dem ehemaligen Bahngelände in der Offheimer Straße zwischen der Gleisanlage und dem Gartengebiet am Elbbach hinsichtlich der Möglichkeit, dieses unter der Bedingung der Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ entwickeln und bebauen zu lassen. Ferner soll geprüft werden, ob das jüngst durch den Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg verabschiedete Programm zur Schaffung von preiswertem Wohnraum hierfür unterstützend genutzt werden kann. Darüber hinaus regen wir an, die restliche Fläche zwischen dem gemeindlichen Grundstück (ehemaliges Bahngelände) als öffentliche Grünfläche/ Naherholungsgebiet zu entwickeln, entsprechend positive Prüfung vorausgesetzt. Mit Blick auf den Antrag Nr. 5 der SPD-Fraktion scheinen sich beide Fraktionen beim übergeordneten Ziel einig zu sein: Wir benötigen in Elz weiterhin bezahlbaren Wohnraum. Leider hat sich die SPD in den Beratungen vorab im Haupt- und Finanzausschuss gegen eine weitere Wirtschaftlichkeitsprüfung ihres Antrags im zuständigen Ausschuss verwehrt, was ausgesprochen bedauerlich ist. Die beigelegte „Musterkalkulation“ ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend, daher lehnen wir diesen Antrag ab. Schade, dass wir hier keine Einigkeit erzielen konnten – an uns hat es an dieser Stelle nicht gelegen! Aber: Nicht nur nach vorhandenem Wohnraum, sondern auch nach Wohnbauflächen im Gemeindegebiet ist die Nachfrage groß. Wie bereits erwähnt haben wir mit Anträgen zur Schaffung von neuem Wohnraum bereits 2015 entsprechende Schritte in die Wege geleitet, die dazu führen, dass zumindest einige wenige neue Wohnbauflächen entstanden sind bzw. in naher Zukunft entstehen können. Die „Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke“, nach denen gemeindeeigene Grundstücke an Interessierte vergeben werden, ist jedoch in Zeiten entwickelt worden, in denen es eine Vielzahl an Grundstücken gab. Um eine zeitgemäße Verteilung vornehmen zu können, beantragen wir, über 50% der zu vergebenen Grundstücke Gemäß Ziffer IX der Kriterien in Benehmen zwischen dem Gemeindevorstand und dem Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden.

Den Antrag der SPD Fraktion zur Vergabe von Grundstücken an Investoren zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu einem 50%igen Kaufpreis lehnen wir ab. Aus unserer Sicht ist es nicht zu vertreten, einen möglichen Investor, der nur eine beschränkte Zeit von 15 Jahren an die Mietpreisbindung gebunden ist, auf diese Weise zu subventionieren. Unsere Zustimmung erhält der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel zur Revitalisierung des Ortskerns. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung zur Erweiterung des Fördergebietes, welche wir im Rahmen der letztjährigen Beratungen angestoßen haben und welche sich zurzeit in den Beratungen befindet. Im Gegensatz dazu lehnen wir dem Antrag zur Schaffung einer zeitlich befristeten Halbtagsstelle für eine/einen Hochbauplanerin ab. Unser Bauamt ist hauptsächlich im Bereich des Tiefbaus beschäftigt, Leistungen zur Planung von Hochbauarbeiten (zumal von der SPD mit dem Bau eines einzigen Gebäudes begründet) lassen sich weitaus effizienter extern einkaufen – so, wie es auch bisher geschieht.

Ebenfalls nicht zustimmen werden wir den Anträgen der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Ansätze für Einkommen- und Gewerbesteuer (bei diesen handelt es sich gemäß der ausführlichen Zahlen unseres Kämmerers um nachvollziehbare Ansätze, die auf einer soliden Datengrundlage beruhen) sowie eine Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Lassen Sie mich insbesondere zum Antrag zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer ein paar Ausführungen machen:

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren bei den notwendigen Erhöhungen der Hebesätze zur Konsolidierung des Haushaltes keine Verantwortung gezeigt und diese stets abgelehnt. Da, wo wir uns jetzt befinden, sind wir nur, weil wir, die CDU-Fraktion auch unangenehmen Entscheidungen getroffen haben. Und jetzt, da wir auf eine positive Prognose blicken, fordert die SPD Senkungen, die zu einer Entlastung pro Haushalt in Höhe von ca. 4,- € pro Jahr führen. Meine sehr geehrten Damen und Herrn: Hier gewinnt man schon den Eindruck, der SPD ginge es mehr um eine politisch gut zu verkaufende Wohltat als um die tatsächliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Forderung der SPD zur Schaffung einer neuen Sozialarbeiterstelle für Integrations- und Streetwork-Aufgaben findet nicht unsere Zustimmung. Wir sind auch nach Rücksprache mit der Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass unser Jugendbüro und alle damit verbundenen Einrichtungen und Aufgaben gut personell ausgestattet sind. Sicher – mehr geht immer, aber auch im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen können sich die Angebote sehen lassen. Hinzu kommt, dass auch von Seiten des Jugendpflegers eine gewisse Skepsis hinsichtlich des Nutzens einer entsprechenden Streetworkerstelle formuliert wurde.

Ebenfalls ablehnen werden wir die Anschaffung sogenannter Pfandringe. Erfahrungen aus Städten wie Köln, Frankfurt und Berlin haben gezeigt, dass (ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. März 2015) „Das Konzept der Pfandringe […] vielversprechend klang. Doch die Bilanz […] fällt ernüchternd aus.“ Problematisch sei, dass diese Ringe schnell mit anderem Müll zugestopft seien, schmuddelig aussähen und die „gut erreichbaren Pfandflaschen würden als Wurfgeschoss benutzt.“ Hinzu kommt, dass es rund ein Drittel länger dauere, die Mülleimer zu leeren. Ein Konzept als, das man mit „gut gemeint, ist nicht gut getan“ umschreiben kann und daher keine Zustimmung von uns findet.

Zustimmen werden dem Antrag zur Schaffung von Straßenbeleuchtung in Malmeneich: Ein Antrag, den wir heute auch auf dem Fundament einer positiven Haushaltslage gerne unterstützen. Ebenfalls findet der zur Haushaltsklarheit sowie der Antrag zum Druck von Broschüren zur Dokumentation der Stolpersteinverlegung unseren Zuspruch, ergänzend würden wir jedoch eine digitale Publikation über die Website der Gemeinde Elz begrüßen.

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir sind auf einem guten Weg, unser Heimatdorf, unser Elz, auch weiterhin attraktiv und lebenswert zu gestalten. Wir können mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und im besten Fall gemeinsam die nötigen Schritte gehen, um das Bestmögliche zu erreichen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion möchte ich versichern, dass ich bzw. wir trotz möglicher inhaltlicher Differenzen stets zu Gesprächen und einem interfraktionellen Austausch bereitstehen. Differenzen gehören nun mal untrennbar zur Politik dazu – oder wie es einst die große Hannah Arendt in ihrem Aufsatz: „Was ist Politik?“ festgestellt hat „Politik beruht auf der Pluralität der Menschen[…].“ Lassen Sie uns gemeinsam hieraus das Beste machen!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend bleibt mir, mich für die gute Zusammenarbeit bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung, unserem Vorsitzenden, unserem Bürgermeister, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2018!

Bastian Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Elz

 

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